Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)

(...) Für die Voraussetzungen zur Ausrufung einer entsprechenden Notlage im Sinne des Infektionsgesetzes ist nun aber nicht in erster Linie entscheidend, ob sich ein Krankheitsausbruch bereits von einer Epidemie zur Pandemie entwickelt hat. Stattdessen geht es vor allem darum, ob eine Bedrohungslage von nationaler Tragweiter besteht (...)

(...) Wissenschaftler weltweit sehen Kontaktbeschränkungen als sinnvollste Maßnahme zur Eindämmung der aktuellen Pandemie. (...)

(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)