Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Das Verfahren eines Volksbegehrens ist sehr komplex
Das Verfahren eines Volksbegehrens ist sehr komplex
Wie einfach sich diese Forderungen lesen, es ist allen politisch Verantwortlichen klar, wie kompliziert die Gemengelage ist und wie schwer es ist, einen Weg aus dem Kreislauf der Gewalt vorzuzeichnen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.