Antwort 02.07.2012 von Bärbel Bas SPD
(...) ich habe ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zugestimmt, aber leicht ist mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht gefallen. (...)
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Antwort 03.07.2012 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Kunert,
Antwort 06.09.2012 von Gisela Piltz FDP
(...) Ihre Frage: Wissen Sie wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail aussieht? Details müssen nicht genannt werden, es geht mehr um das Vorliegen von Informationen. (...)
Antwort 11.09.2013 von Thomas Jarzombek CDU
(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)
Antwort 02.07.2012 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 04.07.2012 von Michael Paul CDU
Newsletter Nr. 43 vom 01. Juli 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,