Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. (...)
(...) Der Fiskalpakt erfüllt die Forderungen der harten Auflagen und Bedingungen hin zu einer soliden Haushaltspolitik und stellt damit den nötigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Verfügung. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...)
(...) Ich bin stolz darauf, dass der Bundestag den Gesetzen mit einer breiten Zustimmung gefolgt ist. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Darüber hinaus stelle ich fest, dass auch die Wirtschaftswissenschaft in einem heftigen Streit liegt, welche Wege und Entscheidungen die Richtigen sind. Dies wurde bei allen Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Deutschen Bundestages und der SPD-Fraktion, an denen ich teilgenommen habe klar. (...)
