Frage an Sigmar Gabriel von Ralf M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meier,

der ESM wurde aufgelegt, um in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten unterstützen zu können, die zu günstigeren Konditionen vergeben werden können, als es über den Kapitalmarkt möglich wäre. Um diesem Ziel nachzukommen, wurde die Summe von 700 Mrd. Euro Grundkapital festgesetzt.

Im Zuge der Einrichtung des ESM floss – im Gegensatz zu bisherigen Garantien - erstmalig Geld in Form einer Bareinlage, die anteilig von den Mitgliedstaaten erbracht wurde. Deutschland zahlte hier 21,3 Milliarden der gesamten Bareinlage in Höhe von 80 Mrd. Euro ein.

An die Mittelvergabe knüpfte der ESM strenge Auflagen, die sogenannte Konditionalität. Diese hat zum Ziel, dass nicht unbegrenzt Rettungskredite vergeben werden, ohne dass die Staaten selbst Anreize haben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, Strukturreformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Es gibt demnach kein Geld ohne Gegenleistung.

Über das Abrufen der Mittel aus dem ESM entscheidet der Gouverneursrat. In diesem hat Deutschland ein Vetorecht. Der Gouverneursrat besteht unter anderem aus den Finanzministerinnen und Finanzministern der Eurogruppenstaaten und ist somit – entgegen Ihrer Behauptungen – demokratisch legitimiert. Darüber hinaus ist eine Aufstockung des ESM ebenfalls nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich. In Deutschland muss jeweils der Deutsche Bundestag zustimmen.

Zudem ist es in internationalen Organisationen und auch diplomatischen Vertretungen üblich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Immunität unterliegen sowie deren Räumlichkeiten unverletzlich sind. Dies soll ein effektives Arbeiten der jeweiligen Institutionen sicherstellen. Diese Praxis findet bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank schon lange Anwendung. Darüber hinausgehend kann der Geschäftsführende Direktor des ESM die Immunität jedes und jeder Mitarbeitenden aufheben, was in dieser Form bei IWF und Weltbank nicht möglich ist.

Ich bin der Überzeugung, dass die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, den Krisenländern der Eurozone zu helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen; und auch Deutschlands Haftung zu begrenzen

Wir versuchen nun, nach vergangenen Fehlern, die Eurozone auf ein gutes Fundament zu stellen. Die Eurozone, von der Deutschland aufgrund seiner Exportabhängigkeit wie kein anderes Land profitiert. Denn nur, wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es daher auch uns gut.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel