Frage an Volker Kauder von Ralf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich finde es zwar sehr bedauerlich, dass Sie eine Teilnahme am "Bürgerforum" Abgeordnetenwatch ablehnen, andererseits kann ich nicht umhin zu sagen, dass Sie meine Erwartungen damit voll und erfüllen.
Nichtsdestotrotz kontaktiere ich Sie hier mit der Bitte um eine Stellungnahme, auch wenn ich davon ausgehen muss, dass mein Anliegen nicht einmal veröffentlicht wird.
Sie haben in der Welt am Sonntag Warnungen zurückgewiesen, beim neuen Rettungsschirm ESM könnte das Geld der Steuerzahler leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM.
Und weiter: "Der Bundestag hat immer das letzte Wort, zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."
Jetzt muss ich mich schon sehr wundern, Herr Kauder. Haben Sie etwa den ESM-Vertrag, dem Sie vorgestern - zusammen mit anderen Unwissenden - zugestimmt haben, etwa nicht gelesen?
Ohne wenn und aber ist dort glasklar formuliert, dass der Gouverneursrat Geld abruft. Dieser Gouverneursrat funktioniert mit einfacher Mehrheit, so dass Deutschland sehr einfach überstimmt werden kann. Und diesen Gouverneursrat interessiert auch nicht, ob Sie, Frau Merkel oder sonstwer dagegen sind. Wenn ein (beliebig hoher!) Geldbetrag abgerufen wird, dann ist binnen kurzer Frist zu liefern. Das Bonbon an der ganzen Sache ist noch, dass niemand etwas gegen diesen Gouverneursrat unternehmen kann, da seine Mitglieder Immunität genießen.
Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich versuche, das Ganze einfach mal auf den Punkt zu bringen. Es gibt m.E. nämlich genau zwei Möglichkeiten, um diesen Sachverhalt zu erklären:
1. Sie haben die Tragweite des ESM nicht verstanden
2. Sie desinformieren die Bürger gezielt und absichtlich
Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie hierzu, öffentlich, Stellung bezögen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Behnke
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