Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.

Der Sozialstaat ist für die Menschen geschaffen worden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können obwohl sie das gern wollten. Für Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten jedoch ist der Sozialstaat nicht gemacht.

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.