Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jessica B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle? Setzen Sie sich konsequent gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten und für den vollen Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.07.2026 von David McAllister CDU

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Margo H. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Dahm, ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab, auch wenn sie dem Kinderschutz dienen soll. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Was werden Sie tun?
Portrait von Christian Dahm
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Beate E. • 22.07.2026
Wie stehen Sie für mich als Bürgerin zur Chatkontrolle?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 23.07.2026 von Britta Oellers CDU

Mir ist es wichtig, den Schutz von Kindern sicherzustellen und eine effektive Strafverfolgung zu erreichen.

Frage von Gunnar M. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Wieso wird ein versucht ein Gesetz schnell durchzusetzen, welches bereits 2 mal im Eu-Parlament abgelehnt worden ist?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 07.08.2026 von Katharina Gebauer CDU

Private Nachrichten müssen geschützt bleiben, zugleich müssen Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und digitaler Ausbeutung geschützt werden. Entscheidend ist daher, ob die Regelungen zielgenau, verhältnismäßig und technisch sicher ausgestaltet sind.