(...) Wir Freie Demokraten legen sehr viel Wert auf Transparenz. Natürlichen wollen wir unsere Parteimitglieder, interessierte Wählerinnen und Wählern sowie die Öffentlichkeit im Allgemeinen an unserer politischen Arbeit im Bundestag teilhaben lassen. Daher stellen wir unsere Initiativen und Anfragen an die Bundesregierung online. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre wiederholte Nachfrage. Um diese ausführlich und für Sie zufriedenstellend zu beantworten, lade ich Sie hiermit herzlich zu meiner nächsten Sprechstunde im Wahlkreisbüro in Regensburg ein. Diese findet am 26. (...)
