(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für mich und meine Partei die ÖDP ist es wichtig, dass gerade CO2 neutrale Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad bestmöglich gefördert wird. Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat und ein flächendeckenderer Ausbau insbesondere von Radwegen vorangetrieben wird, gibt es immer noch große Lücken. (...)
(...) Ihre Position bedeutet Stillstand und Rückschritt und letztendlich den Verlust von Arbeitsplätzen und damit wohl und für alle Menschen in der Region. Das will ich nicht! (...)
(...) Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. (...)
(...) Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundestraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. (...)
(...) Jetzt muss die Regierung liefern! Die AfD als echte Oppositionspartei wird ihr auch bei der Verkehrspolitik besonders auf die Finger schauen. (...)
(...) ich bin kein Jurist, aber gewerbsmäßiger Betrug würde ja heißen, das das nicht nur einmal, sondern öfter geschieht. Ist das der Fall? (...)