Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2017

(...) Wir setzen uns für mehr Transparenz auch im Bereich von Interessensvertretung ein. Deshalb sprechen wir uns seit langem für klare Regeln für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz und klareren Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 02.06.2017

(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 17.07.2017

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Abhängigkeiten und Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft oder Wissenschaft wären das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 31.05.2017

(...) die Anhörungen im Bundestag dienen dem Informationsgewinn. Expertinnen und Experten, das sind nicht nur Wissenschaftler, teilen uns ihre (subjektiven) Einschätzungen mit. (...)

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