Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert R. • 01.06.2017
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2017 (...) Wir setzen uns für mehr Transparenz auch im Bereich von Interessensvertretung ein. Deshalb sprechen wir uns seit langem für klare Regeln für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz und klareren Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. (...)
Frage von Herbert R. • 31.05.2017
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 02.06.2017 (...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)
Frage von Herbert R. • 31.05.2017
Antwort von Frank Steffel CDU • 17.07.2017 (...) Ich gebe Ihnen Recht: Abhängigkeiten und Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft oder Wissenschaft wären das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (...)
Frage von Herbert R. • 31.05.2017
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Herbert R. • 31.05.2017
Antwort ausstehend von Harald Petzold Die Linke Frage von Herbert R. • 31.05.2017
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 31.05.2017 (...) die Anhörungen im Bundestag dienen dem Informationsgewinn. Expertinnen und Experten, das sind nicht nur Wissenschaftler, teilen uns ihre (subjektiven) Einschätzungen mit. (...)