(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen mit unserem Koalitionspartner einen Weg abzustecken, der nicht auf Ideologie, sondern den wissenschaftlichen Fakten beruht. Zuständig für die Änderungen des Grenzwertes wären aber die Institutionen der EU. (...)
(...) die sogenannten „Neukundenboni“ sind von Anbietern diverser Strom- und Gasverträge eingeführte Aktionen, um einen potenziellen Vertragswechsel für Kunden möglichst attraktiv zu gestalten. Die damit verbundene Preissteigerung lässt sich auf den meisten Vergleichsportalen im Internet relativ schnell und effizient einsehen. (...)
(...) Ich habe mit den Zweitgutachten eine Option angesprochen. Sofern Betroffene dies wünschen, sollte ein zweites Gutachten, dem ersten gleichwertig gegenüber gestellt werden. Die Kosten müssten dann natürlich auch diejenigen tragen, die ein Gutachten angefordert haben. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)
(...) die AfD steht für Meinungsfreiheit - auch und gerade im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt aber defacto zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Seit Beginn der Debatte hat sich die AfD deshalb als entschiedene Gegnerin des Vorhabens positioniert. (...)