Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Welling CDU • 06.09.2023
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
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Frage von Frank D. • 06.09.2023
Antwort von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.03.2024
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Frage von Joana G. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sarah Buddeberg Die Linke