Frage von Heike H. • 06.09.2023
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 03.06.2024
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.
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Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort von Christian Hartmann CDU • 12.09.2023
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Frage von Carolin K. • 06.09.2023
Antwort von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2025
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
Frage von Ingolf S. • 06.09.2023
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 18.09.2023
Direkte Kommunikation bevorzugt
Frage von Tobias W. • 06.09.2023
Antwort von Dagmar Andres SPD • 14.09.2023
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?
Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 06.09.2023
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.