(...) wir haben in der Koalition intensiv über den Vorschlag des Gesundheitsministers diskutiert, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sehr geehrte Frau Meisters,
(...) Der andere - und viel schwerer wiegende - Grund für meine Ablehnung bestand jedoch darin, dass die SPD und unser Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Gesetzentwurf in Arbeit gehabt hatten und damit fast fertig waren. Dieser Gesetzentwurf, der das unkonventionelle Fracking verbietet und der noch dazu weitere Regelungen zum verbesserten Schutz der Umwelt enthalten hatte, wurde am 24.06.2016 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossen. Natürlich habe ich diesem Antrag zugestimmt! (...)