(...) Wie Sie sicherlich selbst schon erfahren haben, handelt es sich bei allen Haftungsfragen mit Rücksicht auf die Patienteninteressen und das Medizinrecht insgesamt um äußerst komplexe Ansprüche mit vielfältigen Verjährungsregelungen. (...)
(...) Wir haben zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ein Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: So wurde das Dünge-Gesetz bereits Ende letzten Jahres im Kabinett beschlossen. (...) Sie bezieht sich auf die Regelungen des Dünge-Gesetzes von 2006. (...)
(...) Wie bereits in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.03.2016 geschildert, liegt mir die Prävention von Alkoholmissbrauch sehr am Herzen. (...)
(...) Es gelten bereits gesetzliche und freiwillige Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene zählt dazu der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Alkoholwerbung für Minderjährige in Fernsehen und Hörfunk einschränkt. Dem Rundfunkstaatsvertrag zufolge darf Werbung für alkoholische Getränke den übermäßigen Genuss von Alkohol nicht fördern. (...)