Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Ronja S. • 18.09.2023

Würden Sie sich für eine Prüfung der AfD hinsichtlich Verfassungsfeindlichkeit einsetzen?

Antwort von Gülseren Demirel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Bayern Wahl 2023

Frage von Heike S. • 17.09.2023

Stehen Sie hinter all den Aussagen, die Ihre Partei vertritt?

Antwort ausstehend von Kristin Brinker

AfD

Berlin

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023

Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?

Antwort von Stefanie Seemann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2023

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Baden-Württemberg

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023

Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?

Antwort von Erik Schweickert

FDP • 02.10.2023

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.