Laut Bundesregierung wiesen die von den Bundesländern im Jahr 2022 untersuchten Getreideproben aus der Ukraine keine Überschreitungen der zulässigen Rückstandshöchstgehalte auf. Für das Jahr 2023 lagen zu dem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vor.
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.
Wenn Putin den Krieg morgen beeendet, gibt es Chancen auf Frieden und Verhandlungen. Wenn die Ukraine den Krieg aufhören sollte, ist sie vernichtet.
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher fordert wie Sie, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft verbessert werden.
