Antwort ausstehend von Frank Balzer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 07.07.2026 von Sven Meyer SPD
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Antwort 07.07.2026 von Björn Wohlert CDU
Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Antwort ausstehend von Annika Urbanski SPD