Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver M. • 01.11.2021
Herr Ferber warum stimmen Sie (und Union und SPD) gegen die Veröffentlichung der SMS-Kommunikation zwischen Frau vdLeyen und Pfizer/BnT, aber für die KI-gestützte Überwachung der Chats aller Bürger?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Frage von Andreas F. • 06.10.2021
Weshalb erlaubt das CDU geführte Land Hessen der Schufa die Speicherung einer Anfrage eines Unternehmens zur Identitäts- und Altersprüfung?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 17.12.2021 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.

Frage von Angelika J. • 03.10.2021
Sehr geehrter Herr Lindner Der BVVP, einer der großen Berufsverbände aller PsychotherapeutInnen, fordert von der neuen, noch nicht bekannten, Bundesregierung den Datenschutz ein.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.10.2021 von Christian Lindner FDP

Als Freie Demokraten sehen wir die (leider viel zu spät in die Wege geleitete) Einführung der elektronischen Patientenakte sehr positiv.

Frage von Reinhard G. • 25.09.2021
Sehen Sie die Sicherheit unserer Gesundheitsdaten in Gefahr?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 04.10.2021 von Matthias Bartke SPD

Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.