Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen.

Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist allerdings ein langwieriger Prozess ist, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz) mögen.

im Anhang eine Stellungnahme von Frau Alexandra Hartung zu Ihrer Frage. 

Die SPD Thüringen setzt sich für eine kostenreduzierte Nutzung des ÖPNV für Seniorinnen und Senioren ein.