Frage von Magnus R. • 12.09.2023

Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.