Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Auf der anderen Seite berichteten uns Vertreter:innen des Gesamtbetriebsrates im Verkehrsausschuss, dass beispielsweise auch Mitarbeitende und Gewerkschaften kein großes Problem in dem Verkauf sehen.
Ein Baustein ist zudem das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“. Mit diesem Programm sind 500 Millionen Euro für neue Wohnheimplätze reserviert. Auf diese Weise möchten wir Studierende, Auszubildende und andere junge Menschen auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit unterstützen.
ich habe in der letzten Legislatur Frau Roth als Vorsitzende des „Ältestenrates Personal“, dessen Mitglied ich war, erleben dürfen
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ich finde die antisemitischen Äußerungen einzelner Akteure auf der Berlinale unerträglich und erwarte, dass die Kulturstaatsministerin aufarbeitet, wie es dazu kommen konnte und warum dem nicht sofort dezidiert widersprochen wurde.
