Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Lambrou
Antwort von Robert Lambrou
AfD • 25.06.2024

Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

Portrait von Miriam Block
Antwort von Miriam Block
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.

Portrait von Britta Herrmann
Antwort von Britta Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2024

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.