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Ich befürworte den Ausbau legaler Migrationswege, um gleichzeitig die irreguläre Migration einzudämmen.

Grundsätzlich teilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.

Hier in meinem Wahlkreis 710 Lindau / Sonthofen, der bis Bad Hindelang geht, gibt es bereits ein sehr gutes, mehrfach prämiertes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr.

Mehrere Maßnahmen sind in diesem Fall zu treffen. Unsere Forderung ist jedoch keine des Verbotes oder der Planwirtschaft, sondern grundsätzlicher Natur.

Gerne anbei eine Infoseite des BMDV.