(...) Dies geschieht nämlich in Absprache und Konsens mit den Obleuten aller Fraktionen und richtet sich nicht nach Wünschen von geladenen Sachverständigen. Ich selbst bin grundsätzlich dafür, alle öffentlichen Anhörungen zu übertragen. Gerne setze ich mich daher das nächste Mal für eine Aufzeichnung ein. (...)
(...) Lassen Sie mich noch einmal das Augenmerk auf die Chancen der transatlantischen Freihandelsabkommen lenken. Mit den Abkommen CETA und TTIP geben wir eine transatlantische Antwort auf die Globalisierung und bekämpfen gerade mögliche Folgen der Globalisierung, vor denen viele Menschen Angst haben. Wir werden einen Handelsraum schaffen, der mit rund der Hälfte der globalen Wertschöpfung in besonderem Maße im Stande ist, gemeinsame Vorstellungen von freiem, fairen Handel für das 21. (...)
(...) Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot. (...)
(...) Ich habe es in diesem Zusammenhang allerdings vorgezogen, ein individuelles Schreiben an die Bundeskanzlerin zu verfassen. In dem Schreiben habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass – aus meiner Sicht – Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen notwendig sind, solange die europäischen Außengrenzen nur unzureichend geschützt sind. Details zu dem Schreiben können Sie der Pressemitteilung auf meiner Homepage entnehmen. (...)
(...) MdB Dr. Schulze unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten und in dieser und der nächsten Sitzungswoche zu beschließende Drucksachen zum Thema Flüchtlinge/Asyl. (...)