Sigrid Beer
DIE GRÜNEN

Frage an Sigrid Beer von Senax Sybevna bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Januar 2016 - 12:30

Kennen sie folgenden Satz?

"In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert."

Und warum setzen sie sich - trotz dass er der Grundkonsens Ihrer Partei ist - für eine Sperrklausel ein?

Frage von Senax Sybevna
Antwort von Sigrid Beer
20. Januar 2016 - 12:28
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Florian,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. Daraus resultiert durch längere Sitzungsdauer und einen höheren Absprachebedarf vielfach ein erheblich höherer Zeitaufwand für die ehrenamtlich tätigen Rats- und Kreistagsmitglieder. Einige werden hiervon abgeschreckt, so dass es immer schwerer wird, Ehrenamtliche zu finden. Aus diesen Punkten drohen die Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Verwaltung an Bedeutung zu verlieren oder funktionsunfähig zu werden. Daraus würde gerade ein Übergewicht der Exekutive resultieren und die Folge wäre dementsprechend nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Um diesen Missstand zu beheben und die kommunale Demokratie zu stärken, sehen wir die Einführung einer moderaten Sperrklausel in Höhe von 2,5% vor. Im Übrigen verweise ich auf den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und CDU, der die Notwendigkeit einer Sperrklausel für Kommunalvertretungen detailliert begründet:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9795|1|0

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Beer MdL