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Thema

Frage Status

Frage von Marcel R. • 11.10.2023

Würden Sie die Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht, beauftragt durch den Bundesrat, unterstützen?

Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun

Die Linke

Hessen 2018 - 2024

Frage von Ulrike K. • 11.10.2023

Guten Tag Herr Reul, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?

Antwort ausstehend von Herbert Reul

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von Angelika G. • 11.10.2023

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat beim BVG einen Antrag auf Überprüfung eines möglichen AfD-Verbotes stellt?

Antwort von Marie Kollenrott

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Niedersachsen

Frage von Claudia W. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort von Katrin Rehak-Nitsche

SPD • 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.