Antwort 16.01.2024 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
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Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 15.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.
Antwort 29.01.2024 von Daniel Föst FDP
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Antwort 25.01.2024 von Guido Görtz CDU
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.