Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
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Antwort 06.08.2015 von Ingrid Heckner CSU
(...) Mit Blick darauf habe ich natürlich auch Verständnis für Ihr Anliegen, die Prüfungsvergütung signifikant zu erhöhen. Ich hatte mich daher an das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewandt und um Prüfung gebeten. (...)
Antwort 23.06.2015 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Diekmann,
Antwort 28.07.2015 von Katja Kipping Die Linke
Lieber Herr Peters,
Antwort 22.06.2015 von Sabine Kurtz CDU
(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU