Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP
Ich plädiere dafür, die AfD politisch zu stellen und ihre Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen.
Ich plädiere dafür, die AfD politisch zu stellen und ihre Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen.
Ehrlichkeit und Offenheit
Um den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen, bedarf es einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert.
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.