Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet. (...)
(...) Ob mit ESM und Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, wo oft eindeutige und endgültige Antworten möglich sind. (...)
Sehr geehrte Frau Stöger,
(...) nach langen mühevollen Verhandlungen konnten sich die Regierungskoalition und die Opposition auf einen Fiskalvertrag einigen, der eine völlig neue Stabilitätskultur in Europa schaffen wird. Die FDP konnte dabei in vielen zentralen Punkten wichtige Akzente setzen. (...)