Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 13.09.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.

Bild von Cansu Özdemir
Antwort 15.04.2024 von Cansu Özdemir Die Linke

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der LINKEN Forderung nach geschlechtlicher und sexueller Emanzipation für alle.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 01.08.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Die genaue technische Ausgestaltung hinsichtlich der Reihenfolge der Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens wird im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU