Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insgesamt erachte ich die Maßnahmen der Bundesländer (sie differieren zwar, aber haben im größten Teil die gleiche Stoßrichtung und Wirkung) für angemessen, notwendig und verhältnismäßig. (...)

Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, so ist deren Ziel aber nachvollziehbar und gerechtfertigt.

(...) Wie sie sicher wissen, sind ältere Menschen durch eine Ansteckung besonders gefährdet, daher sollte gerade in Seniorenheimen auf die Einhaltung der Hygieneregeln geachtet werden. (...)

(...) Unser Ziel ist eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften.  (...)