Frage von Robin S. • 17.01.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.01.2025
Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss
Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss
Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.
Bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Opposition konstruktiv eingebracht.
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.