Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.

Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren und offene Debatten in der Gesellschaft

Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.