Frage von Meret A. • 15.08.2024

Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 16.08.2024
Mehr Geschichtsbewusstsein bei der jetzigen Bundesregierung
Mehr Geschichtsbewusstsein bei der jetzigen Bundesregierung
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.
Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."
Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.