Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 18.11.2024
Wie sehen Sie die dt. Ostpolitik, die von Egon Bahr als ihrem Mitarchitekten initiiert worden sei, welcher 1982 die Solidarność als „Gefahr für den Weltfrieden“ gezielt diffamierte? NATO raus aus BRD?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.

Frage von Norbert R. • 15.11.2024
Trotz 24 Mio. gefallener Russen in WWII kann sich die Union vorstellen, daß das Taurus-Waffensystem gegen Russland Anwendung findet. Ist das konform mit dem Friedensgebot gem. des 2-plus-4-Vertrags?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 02.12.2024 von Christoph de Vries CDU

Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.

Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist die Formel des Friedenkanzlers "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine konkret operationalisierte u. operationalisierbare Strategie gewesen oder eher eine Vermeidung der letzteren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.11.2024 von Bärbel Bas SPD

Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.

Frage von Norbert R. • 14.11.2024
14 Sanktionspakete gegen Russland haben bislang keinen Erfolg gehabt. Nun stehen Sie vor d. Abwahl, nachdem d. dt. Wirtschaft an Schwung verliert. Haben Sie d. Folgen d. Sanktionen für D unterschätzt?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 19.12.2024 von Metin Hakverdi SPD

Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.

Frage von Peter B. • 13.11.2024
Warum benutzen Sie im Interview der FR heute das Narrativ des "nahezu unterschriftsreifen Vertrages von Istanbul", obwohl dies x-fach widerlegt ist.
Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Till D. • 13.11.2024
Die CDU setzt sich für Taurus-Lieferungen in die Ukraine und den Einsatz dieser Systeme auf russischem Gebiet ein. Wie wahrscheinlich sehen Sie dadurch die Gefahr eines russ. Angriffs auf Deutschland?
Portrait von Henning Otte
Antwort 14.11.2024 von Henning Otte CDU

Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.