(...) Meine Zustimmung gründet daher maßgeblich auf dem Zweiklang von Haushaltsdisziplin und Wachstum. Ein Fiskalpakt allein, wie ihn Kanzlerin Merkel ursprünglich verhandelt hat, hätte meine Zustimmung nicht erhalten. Erst die ergänzenden Wachstumsimpulse, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionssteuer machen mein Ja möglich. (...)
(...) Deshalb setze ich mich sehr intensiv damit auseinander. Die Entscheidung über die Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sowie die Finanzhilfen für notleidende Staaten habe ich mir nicht leicht gemacht. Schließlich haftet Deutschland durch die Vergabe von Krediten für enorme Summen. (...)
(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)
(...) Der ESM vergibt Finanzhilfen. Die Mittel nimmt der ESM am Kapitalmarkt auf. (...)
(...) wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 02. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem sog. ESM-Gesetz – am 29. (...)
Sehr geehrte Frau Wolfram,