(...) wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 02. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem sog. ESM-Gesetz – am 29. (...)
Sehr geehrte Frau Wolfram,
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)
(...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Rettungsschirm-Maßnahmen darf stets nur die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe sein - nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Einführung sog. (...)
Sehr geehrter Herr Söbbing,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.