Frage an Tom Koenigs von Dr. Detlev S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Koenigs
Ich bitte höflich um Ihre Mitteilung, wie Sie als Volksvertreter aus meiner Region abstimmen werden:
---Ob Sie bei der kurzfristig anstehenden Abstimmung einer direktten Rettungsfinanzierung für spanische Banken durch ESM u.a. grundsätzlich zustimmen werden.
---wenn ja, ob Sie nur bei gleichwertigen und belastbaren Gegenverpflichtungen des Spanischen Staates ( als für seine Banken haftend ) zustimmen werden.
---wenn ja, ob Sie ähnlich dem finnischen Modell sehr klare Festlegungen von Sicherheiten einfordern werden.
Ja oder nein genügen, bitte keine umfangreichen Erklärungen, Ich möchte in der Ferienzeit nicht Ihr Büro blockieren.
Mit besten Grüßen
D. Schlebusch
Sehr geehrter Herr Dr. Schlebusch,
zurzeit arbeite ich mich durch die Unterlagen, die gefühlt 500 Seiten dick sind, und bitte deswegen um Nachsicht, dass ich keine abschließende Antwort zu meinem Stimmverhalten geben kann. Die europäische Solidarität schätze ich aber sehr und neige zur Zustimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen.
Zu Ihren Fragen:
1. Eine direkte Finanzierung der spanischen Banken wird es offenbar nicht geben, sondern eine Fondslösung. Für Leistungen aus dem Fonds, erhält dieser spanische Fonds wohl Eigentums- und Mitspracherechte an den Banken.
2. Die Banken verpflichten sich z.B., Managergehälter zu begrenzen und Dividenden nicht mehr auszuzahlen. Spanien übernimmt eine vierteljährliche Berichtspflicht und muss Staatsschulden abbauen. Ich denke, dass das richtige Schritte sind, aber das noch weitere folgen müssen.
3. Klare Festlegungen finde ich in der Finanzpolitik immer sehr sinnvoll.
Ich hoffe, die Antworten helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs
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