Frage von Andreas K. • 20.09.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Zuständigkeit für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor.
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand
An den deutschen Terminals wird in Absprache mit den Gashändlern kein russisches LNG umgewandelt.