Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Führungszeugnis erfasst weder eine Chronologie des eigenen Namens noch etwa des Wohnortes. Insofern ergeben sich für die schon bisher auf Grundlage des TSG mögliche Änderung des Geschlechtseintrags keine Besonderheiten zu anderen Anlässen einer Namensänderung

Uwe Schmidt
Antwort 27.06.2023 von Uwe Schmidt SPD

Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 31.10.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Frage von Alexander M. • 24.10.2022
Ab wann wird das Selbstbestimmungsgesetz Anwendung finden?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 24.10.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 24.10.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Referentenentwurf soll noch im Herbst an die Bundesländer und queeren Verbände geschickt werden, damit diese sich mit dem Entwurf auseinandersetzen und Änderungsbedarfe anmelden können