(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)
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(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)
Ich möchte Sie ermutigen: Mit Interesse und Ehrgeiz kann man, egal in welcher Lebenssituation, politisch partizipieren und als Delegierter auf einem Parteitag gewählt werden. Politische Teilhabe ist immer möglich. Heute vielleicht leichter als früher, gerade auch mit Blick auf die digitalen Möglichkeiten.
Hallo Herr R.,
vielen Dank für diese interessante Frage. Da ich leider kein
Rechtsanwalt bin, habe ich mich diesbezüglich kundig gemacht und eine
Danke für die Frage: Wir stehen, kämpfen und arbeiten für eine deutliche Verkleinerung das Bundestages (auf etwa 500 Abgeordnete). Dazu gibt es einen entsprechenden Antrag von uns. (...)