Antwort 10.06.2025 von Katrin Lange SPD
Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.
Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD
Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Antwort 28.05.2025 von Daniel Baldy SPD
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.