Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reiner R. • 11.10.2023
Kann die Regierung uns Bürgern garantieren, das im Zuge der Fachkräftezuwanderung, KEINE Fachkräfte kommen, die von der HAMAS oder vergleichbaren Organisationen ausgebildet wurden?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 16.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD

das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll vor allem Hochschulabsolventen, qualifizierten oder auszubildenden Fachkräften eine einfachere Einreise nach Deutschland ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Michael S. • 10.10.2023
Warum werden noch Palästinensische Mörder über Gelder der EU und der Bundesrepublik finanziert? Wie verstehen sie die historische Verantwortung gegenüber Israel?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reiner R. • 09.10.2023
Kann die Bundesregierung dem Steuerzahler garantieren, das an diesem Geld, auch nicht indirekt, die Hamas NICHT partizipierte. Vielen Dank.
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 17.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Die Bundesregierung hat über die Bundesaußenministerin bestätigen lassen, dass mit den gezahlten Hilfen kein Terror finanziert wurde.