Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
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Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Antwort ausstehend von Thomas Zöller FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 05.12.2025 von Katrin Staffler CSU
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist
Antwort 26.11.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025