Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU
Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Wie einzelne Abgeordnete ihre Entscheidungen begründen, erfahren Sie am besten von ihnen selbst. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu direkt mit ihnen ins Gespräch gehen.