Ich bin – anders als Sie schreiben – nicht der Ansicht, dass es bei einem möglichen Verbotsantrag darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Wovor ich allerdings warne: Die Parteien sollten den Eindruck vermeiden, sie würden versuchen, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen. Das habe ich auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, auf die Sie sich beziehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick B. • 30.06.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 01.08.2025
Frage von Samy H. • 28.06.2025

Antwort von Carsten Müller CDU • 07.07.2025
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
Frage von Samy H. • 28.06.2025

Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Samy H. • 28.06.2025

Antwort von Helge Lindh SPD • 08.08.2025
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.
Frage von Dorothea F. • 18.06.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 24.06.2025
Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor
Frage von Max H. • 16.06.2025

Antwort von Dirk Bamberger CDU • 30.06.2025
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.