Die Rechtslage in Bezug auf die Vertragsfreiheit und den Zugang zu geschützten Räumlichkeiten bleibt unverändert. Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (z.B.. die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz / AGG).
Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Transsexuellen-Gesetz soll in Kraft bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.
Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.
