Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Grundlage unserer aktuellen Arbeit in der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag
Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde
Herr Born hat mitgeteilt, dass er auf seine Kandidatur zur nächsten Wahl verzichten wird.