
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.
Nacktheit und Sexualität können in unserer Gesellschaft nicht mehr gleichgesetzt werden, sodass eine sexuelle Handlung nicht schon bei bloßer Nacktheit vorliegt
Wir wollen sichere Grenzen indem wir alle ungebundene Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.