Mit der Verbesserung der Lage der Menschen in den neuen Bundesländern geht es deshalb so langsam voran, weil bei den Regierenden der Wille fehlt, es zu beschleunigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 05.06.2025 von Helge Lindh SPD
Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen.
Antwort 28.05.2025 von Marko Winter AfD
Es ist nicht merkwürdig, weil die Fortsetzung der jetzigen Einwanderungspolitik kein effektiver Lösungsansatz des Fachkräftemangels sein kann.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Antwort 06.06.2025 von Alexander Engelhard CSU
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern