Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen. 

Um LSBTIQ* besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen

Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.

Der Zoll hat die Aufgabe die Ein- und Ausfuhr von Waren mit seiner Arbeit zu überwachen und auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.

Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...