Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Zweck dieses Straftatbestandes ist nicht, das Entfernen vom Unfallort zu bestrafen. Vielmehr ist der Strafgrund darin zu sehen, dass die Vermögensinteressen von Unfallopfern nicht vereitelt werden sollen.

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Ates Gürpinar
Antwort 22.05.2024 von Ates Gürpinar Die Linke

Wenn keine zeitliche Verzögerung zwischen Ereignis und Blutentnahme gegeben ist, ändert das an dem Grenzwert jedoch nichts.

Frage von Christian M. • 23.04.2024
Wie sieht es für Cannabis Patient im Straßenverkehr aus?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Menschen, die Betäubungsmittel gemäß ihrer Verschreibung einnehmen und von dem eigenen Arzt bzw. der eigenen Ärztin als für den Straßenverkehr geeignet eingestuft werden, dürfen auch laut des sogenannten Medikamentenprivilegs nach §24a StVG am Straßenverkehr teilnehmen.