Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die von Ihnen aufgeworfene Problematik ist mir bekannt und Sie haben recht. Derzeit befinden wir uns ja mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)

(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)

(...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)